Unsere Positionen zur Finanzlage der Stadt Neu-Anspach im neuesten Flyer:

Taunus Zeitung vom 10.08.2019, Frank Saltenberger

CDU geht in die Offensive

Neu-Anspach Kommunalpolitiker rechnen mit dem Verwaltungschef ab und kritisieren starke Belastung der Bürger
Die Sommerpause ist rum, die CDU wetzt die Messer und geht noch einmal mit dem Bürgermeister und seinen drei Unterstützer-Fraktionen ins Gericht.
Vor der Sommerpause wurde noch heftig getagt und in Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung vor allem um die Finanzen gestritten, um die es in Neu-Anspach nicht zum Besten steht.

Ein Nachtragshaushalt sollte die Schieflage retten, denn ohne diesen hätte ein rechtskräftiger, sprich veröffentlichter Haushalt die Stadt in die Insolvenz geführt. Mit einer Mehrheit des Parlaments wurde der Nachtraghaushalt angenommen. Die CDU stimmt dagegen und hat nach der letzten Sitzung die Bausteine noch einmal sortiert und geht mit dem Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) und seiner Mehrheit im Parlament hart ins Gericht.

Der Bürgermeister nehme sich die Freiheit, einen genehmigten Haushalt nicht umzusetzen, das allein sei schon ein fragwürdiges Vorgehen, das geprüft werden müsse, so die Finanzexpertin der CDU-Fraktion, Ulrike Bolz, kurz nach der Sitzung. Aber sie betrieb auch Ursachenforschung: So setze das Verstehen der Entwicklung auch die Kenntnis der Entwicklungsmaßnahme (EM) voraus, die mit einer 65-prozentigen Mehrheit der SPD in den 70er Jahren beschlossen worden sei. Hier sei eine Infrastruktur geschaffen, die Folgekosten aber nicht kalkuliert worden. Außerdem habe die Bankenkrise 2008 / 2009 mit ihrer Auswirkung auf das Steueraufkommen sowie die Einführung der Doppik mit der Ausweisung der Abschreibungen zu der hohen Verschuldung geführt.

Zwar habe die Stadt, so Bolz, im Rahmen der Daseinsfürsorge Aufgaben zu erfüllen, für die kostendeckende Gebühren erhoben werden, wie zum Beispiel Wasserversorgung, aber in den Bereichen Kinderbetreuung mit einem jährlichen Defizit von vier bis fünf Millionen Euro sowie im Unterhalt der Bürgerhäuser und Sportstätten sei eine Kostendeckung durch Gebühren nicht umsetzbar gewesen.

Seit 2016 stelle die SPD mit der b-now, den Linken und gelegentlich der NBF die Mehrheit und habe den damaligen Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) in die Pflicht genommen und Forderungen gestellt. Unter anderem, das Parlament rechtzeitig über Veränderungen zu informieren, denn dieses könne eine Analyse und die Nachkalkulation verlangen.

Für 2018 habe dann der neue Bürgermeister seinen ersten Haushalt vorgelegt und der sei, wie sich später gezeigt habe, schöngerechnet gewesen. Auch der b-now wirft Bolz Versagen vor: "Ohne Mehrbelastungen der Bürger", habe sich die neue Partei in einer Hochglanzbroschüre gebrüstet, die Realität sei längst eine andere: Mehrbelastungen in nie gekanntem Ausmaß.

Geradezu lächerlich wirke nun die im Dezember vom Bürgermeister angedachte Anhebung der Grundsteuer B von 540 auf 570 Punkte. Jetzt werde unter dem Deckmäntelchen "Nachhaltigkeitssatzung" und "Generationengerechtigkeit" auf 727 Punkte erhöht. Entgegen dem Beschluss, diese Anhebung auf 2019 zu begrenzen, wiesen die jüngst zugestellten Gebührenbescheide diese Erhöhung auch gleich für die künftigen Jahre aus. Eine "strukturelle Neuordnung des Haushalts", wie vollmundig angekündigt, sei nicht erkennbar.

"Der Bürgermeister, die SPD und die b-now haben sich für den ausgeglichenen Haushalt feiern lassen, jetzt wurden sie von der Realität eingeholt und rufen nach der Übernahme von Verantwortung durch andere Fraktionen", bescheinigt Bolz denen Hilflosigkeit, die für die Lage verantwortlich sind.
2016 noch vom alten Bürgermeister gefordert, habe der jetzige verkündet, dass von ihm keine Einsparvorschläge kommen und zu seinem eingebrachten Nachtrag selbst gesagt: "Der Nachtrag ist so dünn." Dabei hätte der Bürgermeister aus den negativen Entwicklungen im Jahr 2018 Konsequenzen ziehen müssen, findet Bolz. Stattdessen seien die positiven Steuerschätzungen für den Haushalt 2019 unreflektiert übernommen worden.

Die CDU erwartet, dass jede Ausgabe hinterfragt werde, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden, denn diese belasteten die künftigen Generationen sowie die Einhaltung der vertraglichen Vorschriften der Hessenkasse.

Derweil harrt der mehrheitlich verabschiedete Nachtragshaushalt der Genehmigung durch den RP, und ganz nach dem Motto "nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt" geht es dann schon wieder in Richtung Haushalt 2020.

Taunus Zeitung vom 10.08.2019, Frank Saltenberger

Stadtverordnetenversammlung, 05.12.2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zu den Haushaltsplänen 2020 und 2021

Sehr geehrter Herr Parlamentsvorsitzender, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

„die Wende ist geschafft“, so war es vor einiger Zeit auf einer Hochglanzbroschüre der B-Now zu lesen.
Stimmt, man kann zusehen, wie die städtische Finanzlage von Jahr zu Jahr dramatischer wird.
In diesem Jahr legt der Bürgermeister einen Doppelhaushalt zur Beratung vor. Und das, obwohl er angetreten ist mit dem Ziel, für mehr Transparenz zu sorgen. Es wird Planungssicherheit vorgegaukelt, wo sie angesichts der derzeitigen Entwicklungen in Gesellschaft, bei den Zinsen und Steuern nicht sein kann – und das gleich über zwei Jahre!
Unser Antrag, nur über den Haushalt 2020 zu beraten wurde, wie die meisten unserer Anträge mit den Stimmen der B-Now, SPD und NBL mit 5/6/0 abgelehnt.
Zugegeben, die oben genannten Entwicklungen sind nicht „stadtgemacht“, andere jedoch schon und die wiegen viel schwerer, weil sie Versäumnisse des Bürgermeisters in der Planung aufzeigen.
So suggerieren die Planungen für den Grundsteuer B-Hebesatz mit Generationenbeitrag eine sichere Haushaltsplanung, aber schon die in diesem Jahr erforderliche Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 1,8 Mio€ verschlechtert die Ausgangslage für den Start in das Jahr 2020.

Der Vertrag zur Hessenkasse schreibt vor, dass das ordentliche Ergebnis nicht nur ausgeglichen sein muss, sondern ein Überschuss erwirtschaftet werden muss, um die Kredittilgung aus der laufenden Verwaltungstätigkeit decken zu können. Darüber hinaus muss ein Liquiditätspuffer in Höhe von 2% der laufenden Verwaltungsauszahlungen aufgebaut werden.
Weit gefehlt! Stattdessen werden die gerade durch die Hessenkasse übernommenen Kassenkredite wieder auf die stolze Höhe von 8,2 Mio€ heraufgesetzt – ein völlig unzulässiges Instrument der Finanzierung städtischen Handelns, wenn diese Liquiditätskredite nicht zum Jahresende abgebaut werden können.
Darüber hinaus dürfen Kredite nur für unaufschiebbare und pflichtige Investitionen aufgenommen werden, um die Forderung zu erfüllen, „keine Nettoneuverschuldung“ zu erzeugen. Aber auch das ficht den Bürgermeister und seine Regierungskoalition nicht an.
Um die Hessenkasse zu bedienen, müssen jedoch nur ca. 360 T€ jährlich im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Es ist allerdings geplant, in den Jahren 2020 und 2021 jeweils mehr als 2 Mio€ an Krediten aufzunehmen, um die Tilgung der Investitionskredite zu sichern, was dann jedoch zu einem Anstieg der Gesamtverschuldung führt. Diese wird trotz den Erleichterungen aus der Übernahme der Kassenkredite durch die Hessenkasse im Jahr 2020 auf über 35 Mio€ ansteigen und in 2021 auf über 36 Mio€.

Die Wende ist geschafft!

Oder sollte man besser sagen: „Denn sie wissen nicht, was sie tun?“
Wie kann es angehen, dass ein Haushalt – auch noch für zwei Jahre – beraten werden soll und von Teilen des Parlamentes, namentlich von B-Now, SPD und NBL, auch noch gelobt wird, wenn wesentliche Informationen schlicht nicht zur Verfügung stehen. Und die sind allesamt hausgemacht!
- Die Verträge zur Kostenerstattung für die Betreuung wohnortfremder Kinder wurden nicht rechtzeitig gekündigt. Der Beschluss dazu wurde bereits am 19.12.2017 einstimmig im Parlament gefasst. Jetzt, zwei Jahre später ist immer noch nichts passiert, was eine Unsicherheit im HH in Höhe von € 100.000 entstehen lässt.
- Die Friedhofsgebührenkalkulation steht seit zwei Jahren aus und auf die Frage des Bürgermeisters an den Kämmerer, ob die geplanten Einnahmen kostendeckend seien, musste dieser wahrheitsgemäß antworten, dass er das angesichts der fehlenden Kalkulation nicht wisse. Die nächste Planungsunsicherheit. Im Übrigen: Allein die Tatsache, dass der Bürgermeister hier nicht Bescheid weiß, ist ein Armutszeugnis.
- Der Waldwirtschaftsplan liegt nicht vor. So stehen im Haushaltsplan zwar für beide Jahre Erträge (und Aufwendungen), aber „kalkuliert sind sie nicht“, mussten wir erfahren – meine Damen und Herren, was soll das denn?
Angesichts der schwierigen Situation, in der sich der Wald aufgrund der Trockenheit und des Borkenkäferbefalls befindet, ist es unerlässlich, nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln des sparsamen und vorsichtigen Kaufmanns zu kalkulieren, auch, um rechtzeitig auf ein mögliches Defizit reagieren zu können.
- Die Gelder aus der Heimatumlage (derzeit pro Jahr ca 120.000 €) hätte der Bürgermeister am Liebsten in den Haushalt allgemein eingepreist, obwohl überall zu erfahren war, dass sie hauptsächlich zweckgebunden für den Bereich Kinderbetreuung vorgesehen sind.
- Dann gibt es da noch die Gerüchte, dass aus den Verträgen mit der Kirche in Sachen „evangelische Kindergärten“ Rückzahlungen im Raum stehen. Die Haushaltspläne der Kirche liegen auch noch nicht vor, so dass hier eine weitere Planungsunsicherheit existiert.

  • Zu guter Letzt: Trotz Kreditaufnahmen in beiden Haushaltsjahren lässt der Bürgermeister in den Haushalt schreiben: „Es wurden keine Zinsen für neu aufzunehmende Darlehen eingerechnet“.
    Allein durch die Kreditaufnahme ist der Haushaltsplan gemäß der §§ 97a und 105 (HGO) in Verbindung mit der Darlehensübernahme durch die Hessenkasse (§§ 7 und 9 des Hessenkasse-Gesetzes) unzulässig!

Und dann platzt mitten in die Haushaltsberatungen ein Zeitungsartikel. Demnach wurden die Mittel, die die Fachbereiche für die Haushalte anmeldeten, ohne Rücksprache vom Bürgermeister verändert, so dass der Haushalt hinterher ausgeglichen ist. Erträge wurden offenbar herauf- und Aufwendungen herabgesetzt. Die Seriosität des Haushaltsplans muss damit endgültig in Zweifel gezogen werden und die Fachkompetenz der einzelnen Abteilungen wird vom Bürgermeister negiert. Was die Haushaltswahrheit und -Klarheit angeht, verzichte ich daher in meiner heutigen Wertung des vorgelegten Doppelhaushalts in Bezug auf diesen Brief auf jeden Kommentar. Dazu werden wir sicher in Zukunft - leider - noch Gelegenheit haben und diese auch nutzen

Die Regierungskoalition ist da nicht besser!
Sie, Herr Töpperwien, geben doch vor, mit konkreten Leistungs- und Finanzzielen sowie geeigneten Kriterien zur unterjährigen Beurteilung der Zielerreichung zielorientiert steuern zu wollen.
Wo sind dann die gemäß den §§ 4 und 10 der GemHVO mit zugehörigem Hinweis-Erlass geforderten produktorientierten Ziele und Kennzahlen zur Beurteilung der Zielerreichung?
Anscheinend unter Bürgermeister Pauli nicht mehr wichtig. Glaubwürdigkeit und Transparenz sehen anders aus!
Bevor Sie jetzt zu einer Erwiderung ansetzen, ich habe frei aus dem B-Now-Antrag Vorlage Nr. 305/2016 zitiert.
Den zweiten Antrag zur selben Sitzung, die Vorlage Nr. 306/2016, in dem es um die verbesserte Überwachung der Haushaltsentwicklung mit entsprechendem Frühwarnsystem ging, haben Sie bis heute nicht wieder in den HFA eingebracht, wie es damals beschlossen wurde. Klar, es ist schwierig, wenn man auf der Regierungsbank sitzt.
Ganz im Gegenteil werden die regelmäßigen Berichte zum Haushaltsvollzug von Ihnen – in der Regel ohne wesentlichen Wortbeitrag – zur Kenntnis genommen und die NBL behauptet sogar, dass man da – gemeint sind die Zahlen – sowieso nichts machen könne und wir sollten doch endlich die Kenntnisnahme beschließen.

Hatten wir im vergangenen Jahr noch gefragt, „wie seriös ist die vorgelegte Haushaltsplanung wirklich?“, müssen wir dem Bürgermeister in diesem Jahr bescheinigen, dass er eine völlig unseriöse Haushaltsplanung vorgelegt hat!

Zu guter Letzt wollte der HFA-Vorsitzende noch ein HH-Sicherungskonzept ohne jegliche Zahlen und Terminsetzungen beschließen lassen – meine Damen und Herren, das ist erbärmlich!
Es muss sehr zu denken geben, wenn vom Kämmerer zu hören ist, dass bereits im März 2020 die erneute Zahlungsunfähigkeit und ohne konkrete Einsparungen eine erforderliche Steuererhöhung von 100 Punkten droht.

Die CDU-Fraktion wird sich daher aus den vorgenannten Gründen bei der Abstimmung zum vorliegenden Haushaltsplan in allen Punkten GEGEN den HH-Entwurf für die Jahre 2020 und 2021 aussprechen.
Gerne übernehmen wir Verantwortung für die Stadt und so befürworten wir ausdrücklich die Schaffung der von uns mit beantragten Stelle für den Gerätewart der freiwilligen Feuerwehr, aber für dieses Zahlenwerk lehnen wir jegliche Verantwortung ab!

Dennoch ist es uns ein Anliegen, uns bei den Verwaltungsmitarbeitern, im Besonderen bei den Mitarbeitern der Kämmerei für Ihre sachkundige und kompetente Arbeit zu bedanken.

Ihnen allen wünsche ich eine geruhsame Adventszeit, ein besinnliches, gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich gesundes, friedliches neues Jahr.

Ulrike Bolz (für die CDU-Fraktion)


CDU4YOU - Stammtisch der CDU Neu-Anspach
Ob der Haushalt 2020/2021, Masterplan/ISEK 2040, Grundsteuer-B-Erhöhung/Nachhaltigkeitssatzung, wiederkehrende Straßenbeiträge, Sicherheitsgefühl oder Vereinskultur, es gibt viele Themen, die für unsere Kleeblattgemeinde wichtig sind und uns zur Zeit sehr beschäftigen.
Wir, die CDU Neu-Anspach, möchten uns mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, vom Alt-Anspacher bis zum Eingeplackten, zu aktuellen Themen austauschen und neue Impulse setzen.

Der nächste Stammtisch findet:
Wann? 12. Februar 2020 ab 19 Uhr
Wo? Gaststätte "Zur Usaquelle" am Waldschwimmbad statt.

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend.

Ihre CDU Neu-Anspach

Foto: Frank Saltenberger

NEU-ANSPACH Staatsministerin Sinemus: Digitalisierung muss aber verantwortungsbewusst gestaltet werden - Taunuszeitung vom 27.01.2020

Stadtverordnetenvorsteher und Landtagsabgeordneter Holger Bellino (von links), CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Banzer, Fraktionschef Birger Strutz, Parteichef Uwe Kraft und die stellvertretende Parteivorsitzende Corinna Bosch freuen sich, dass Staatsministerin Kristina Sinemus (Dritte von rechts) zum Neujahrsempfang gekommen ist.FOTOS: ANJA PETTER
Die Neu-Anspacher CDU schafft es immer wieder, spannende Redner für ihren Neujahrsempfang im Bürgerhaus zu gewinnen: 2018 sprach Ministerpräsident Volker Bouffier, 2019 der Klimaforscher Professor Dr. Joachim Curtius. Diesmal hatten die stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Bellino und Corinna Bosch Kristina Sinemus, Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, eingeladen. Die 56-Jährige sprach gestern über das Thema "Digitalisierung als Chance und Herausforderung".
Doch zunächst lobte Uwe Kraft in einer von Optimismus geprägten Rede die niedrige Arbeitslosenquote, die florierende Wirtschaft und die hervorragenden Sozialsysteme. Zu verdanken sei dies den politischen Rahmenbedingungen, erklärte der Parteichef und verwies auf die CDU-geführte Landesregierung.
Sinemus, die zum Jahreswechsel 2018/2019 in ihrem Urlaub auf La Palma von dem Jobangebot überrascht worden war und schließlich einen "krassen Wechsel" von Wirtschaft und Wissenschaft in die Politik vollzogen hatte, sagte, dass Digitalisierung mehr ist als Glasfaser und Breitband: "Es geht nicht nur darum, Technik zu schaffen, sondern sie auch nutzbar zu machen."

Die Arbeit wird sich ändern
Die Arbeit, so betonte Sinemus, werde sich ändern, sie werde aber nicht schlechter, sondern interessanter. "Sicher fallen einige Jobs weg, aber dafür wird es neue geben," Ohnehin müsse die Digitalisierung dem Menschen nutzen - und nicht umgekehrt, meinte sie und kam auf ihre pflegebedürftige Mutter zu sprechen, die darauf angewiesen ist, von einem Lifter in den Rollstuhl gehoben zu werden. Hier könne ein Pflegeroboter helfen, meinte Sinemus und sprach sich dafür aus, kraft- und zeitintensive Arbeiten von einer technischen Apparatur durchführen zu lassen. "Pflegekräfte haben dann mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben, für mehr Qualität."
Auch das digitale Rathaus thematisierte die Professorin. Dieses ermögliche den Menschen, vom Sofa aus den Führerschein zu bestellen, doch als Begegnungsort dürfe die Verwaltung nicht abgeschafft werden, meinte Sinemus und plädierte auch sonst dafür, die Digitalisierung verantwortungsbewusst zu gestalten, die Bürger mitzunehmen und im "analogen Dialog" zu bleiben. Nicht jeder empfinde Technik schließlich als positiv, sagte sie, meinte aber auch: "Ohne Mut geht es nicht voran."

Schritt in die Vollversorgung
Und was ist mit den Menschen auf dem Land, die auf eine vollständige Mobilfunk-Abdeckung warten? Diese konnte Sinemus zwar nicht versprechen, modernisierte Mobilfunkstandorte, weitere Masten und einen Schritt in die Vollversorgung aber schon.
Kein Neujahrsempfang ohne musikalischen Rahmen, und den lieferte der Wehrheimer Chor Cantus Wirena. Und wer sich jetzt wundert, dass ein Chor aus einer Nachbarkommune in Neu-Anspach auftritt: Immerhin 12 der 50 Mitglieder kommen aus der Kleeblattstadt. Der Aufforderung, bei "Muss i denn, muss i denn zum Städtele hinaus" mitzusingen, wollten aber nur wenige aus dem Publikum nachkommen. Darunter waren übrigens nicht nur Christdemokraten, sondern auch Mitglieder aus anderen politischen Parteien wie Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) sowie viele Vertreter des öffentlichen Lebens.

Artikel und Foto: Anja Petter

Die nächste Sitzungsrunde findet ab dem 4.2.20 statt:

4.2. Sozialausschuss entfällt
5.2. Bauausschuss
6.2. Haupt- und Finanzausschuss
13.2. Stadtverordnetenversammlung

Alle Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung finden im Bürgerhaus um 20 Uhr statt und sind öffentlich.
Besucherinnen und Besucher sind erwünscht und herzlich willkommen!

#Herzlichen Glückwunsch, voll ins Schwarze!#

Wir gratulieren unserem tollen Team Matthias Weber, Manfred Pippinger und Jan Muschter zum Gewinn des Siegerpokals 2018 beim Vereinsschießen des Schützenvereines Freischütz! Von den 20 teilnehmenden Mannschaften aus neun Vereinen gewannen sie bei den Männern.
Ein großer Dank geht an die Freischützen, die dieses traditionelle Wettschießen seit vielen Jahren ausrichten! Im Herbst freuen wir uns dann auf das traditionelle Wettschießen der Stadtverordneten :-)